Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat trotz Einstellung des diesbezüglichen Strafverfahrens gem § 170 Abs 2 StPO verletzt nicht die Unschuldsvermutung - Anforderungen an Offensichtlichkeitsurteil iSd § 78 Abs a AsylVfG 1992

 
• Wolters Kluwer

  Minderjährige Tochter - Türkische Staatsangehörige - Asylantrag - Kurdische Volkszugehörigkeit - Landfriedensbruch - Unschuldsvermutung - Straftat

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3; ; StPO § 170 Abs. 2; ; AsylVfG § 78 Abs. 1; ; AsylVfG § 77 Abs. 1; ; AsylVfG § 30 Abs. 4; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung eines Asylantrags wegen Verdacht der Beteiligung an einer Straftat

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 795

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

  Den Beschwerdeführern entsteht durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insoweit jedenfalls kein besonders schwerer Nachteil (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, weshalb das Gericht zu einem Urteil nach § 78 Abs. 1 AsylVfG kommt, warum somit die Klage nicht nur als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 76 ; 71, 276 ).

  Fehlt es hieran, so kann sich die offensichtliche Unbegründetheit der Asylklage auch aus eindeutigen und widerspruchsfreien Auskünften und Stellungnahmen sachverständiger Stellen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 76 ).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Die Anwendung der genannten Vorschriften durch das Verwaltungsgericht auf den konkreten Einzelfall entspricht den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis entwickelten Maßstäben (vgl. insbesondere BVerwGE 106, 351 ; 109, 1 ) und lässt als solche keine verfassungsrechtlich erheblichen Fehler erkennen.

 
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Die Anwendung der genannten Vorschriften durch das Verwaltungsgericht auf den konkreten Einzelfall entspricht den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis entwickelten Maßstäben (vgl. insbesondere BVerwGE 106, 351 ; 109, 1 ) und lässt als solche keine verfassungsrechtlich erheblichen Fehler erkennen.
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Das Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem vorherigen Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 74, 1 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Zwar wird bis zum Nachweis der Schuld des Beschuldigten seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ).
• BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

  Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Die Unschuldsvermutung verbietet aber nur, gegen den Beschuldigten Maßregeln zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe oder strafähnlichen Sanktion gleichkommen, oder ihm in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuzuweisen, ohne dass ihm in dem gesetzlich dafür vorgeschriebenen Verfahren strafrechtliche Schuld nachgewiesen worden ist (vgl. BVerfGE 82, 106 ).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Das Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem vorherigen Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 74, 1 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71

  Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Zwar wird bis zum Nachweis der Schuld des Beschuldigten seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ).
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Das Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem vorherigen Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. BVerfGE 66, 116 ; 74, 1 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96

  Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
• BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …
• VGH Hessen, 27.07.1999 - 12 UZ 2075/99

  Rechtsmittelzulassung wegen Divergenz; Türkei: inländische Fluchtalternative für …

• BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 10.2.2001 - 2 BvR 1384/99 - Juris RdNr 7 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 116 ; 74, 1 ; 86, 133 ;… BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN) .
• VG Berlin, 27.02.2020 - 27 L 43.20

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Urteils

  Die Unschuldsvermutung, nach der die Unschuld des einer Straftat Beschuldigten bis zum rechtkräftigen Nachweis dessen Schuld vermutet wird (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2001 - 2 BvR 1384/99 -, juris Rn. 5) und nach der jeder Beamte oder Soldat bis zum verfahrensmäßigen Abschluss eines Disziplinarverfahrens grundsätzlich als unschuldig anzusehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 8. Dezember 2009 a.a.O.), schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches oder prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (BVerfG…, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 2 BvR 1461/06 -, juris Rn. 11).
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 6 U 1763/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für …

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz - GG) verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vor seiner Entscheidung mit den Beteiligten zu erörtern (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2001 - 2 BvR 1384/99 -, juris, Rz. 7 m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - B 9 V 69/15 B -, juris, Rz. 11).

 
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen …

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vor seiner Entscheidung mit den Beteiligten zu erörtern (vgl. BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116 ; und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2001 - 2 BvR 1384/99 -, juris, Rz. 7 m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 25. Februar 2016 - B 9 V 69/15 B -, juris, Rz. 11).
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich zwar nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BVerfG Beschluss vom 10.2.2001 - 2 BvR 1384/99 - juris RdNr 7 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 116 ; 74, 1 ; 86, 133 ;… BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3) .
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz - GG, § 62 SGG) verpflichtet das Prozessgericht nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vor seiner Entscheidung mit den Beteiligten zu erörtern (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse des Ersten Senats vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116 ; und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2001 - 2 BvR 1384/99 -, juris, Rz. 7 m. w. N.;… Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 25. Februar 2016 - B 9 V 69/15 B -, juris, Rz. 11).
• BSG, 25.02.2016 - B 9 V 69/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 10.2.2001 - 2 BvR 1384/99 - Juris RdNr 7 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 116, 147; 74, 1, 5; 86, 133, 145;… BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN) .
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151

  Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. BVerfG, B.v. 10.2.2001 - 2 BvR 1384/99 -juris Rn. 7).
• BSG, 26.01.2017 - B 9 V 72/16 B

  Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Gewährleistung …

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG, Art. 103 GG verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 10.2.2001 - 2 BvR 1384/99 - Juris RdNr 7 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 116 [BVerfG 25.01.1984 - 1 BvR 272/81] [147]; 74, 1 [5]; 86, 133 [145];… BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3 mwN).
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019

  Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich zwar nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BVerfG Beschluss vom 10.2.2001 - 2 BvR 1384/99 - juris RdNr 7 unter Hinweis auf BVerfGE 66, 116 ; 74, 1 ; 86, 133 ;… BSG Beschluss vom 21.6.2000 - B 5 RJ 24/00 B - SozR 3-1500 § 112 Nr. 2 S 3).
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 12.04.2016 - B 9 V 4/16 B
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Baden-Württemberg, 01.06.2017 - L 6 SB 3730/16
• VG Arnsberg, 15.05.2019 - 2 K 7991/17